ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER OFFICE DEPOT DEUTSCHLAND GMBH*
* Die jeweils aktuelle Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie online unter officedepot.de
1. Geltungsbereich
1.1. Unsere Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten nur gegenueber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Unsere Angebote richten sich ausschliesslich an Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe zur Verwendung in der selbstaendigen, beruflichen oder gewerblichen Taetigkeit. Fuer Grosshaendler oder Wiederverkaeufer von Bueroartikeln gelten diese Angebote nicht.
1.2. Verkaeufe und Lieferungen von uns erfolgen ausschliesslich nach Massgabe dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen, in der jeweils gueltigen Fassung. Diese erkennen Sie durch die Erteilung des Auftrags bzw. Entgegennahme der Lieferung an, und zwar auch fuer saemtliche Geschaefte, die Sie kuenftig mit uns abschliessen.
1.3. Die Einbeziehung von Geschaeftsbedingungen des Kunden, welche von diesen abweichen oder diese ergaenzen werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn ein ausdruecklicher Widerspruch durch uns bei der Annahme der einzelnen Bestellungen nicht erfolgt.
1.4. Produkte der Marke „Cafissimo“ werden im Namen und fuer Rechnung der Tchibo GmbH, UEberseering 18, 22297 Hamburg verkauft.
1.5. Postwertzeichen der Deutschen Post AG werden im Namen und fuer Rechnung der Deutschen Post AG verkauft. Mit dem Kaufgeschaeft kommt ein Vertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der Deutschen Post AG entsprechend den jeweils aktuellen Allgemeinen Geschaeftsbedingungen der Deutschen Post AG fuer Postdienstleistungen zustande.
Soweit Fragen zur Haftung fuer Maengel an gelieferten Postwertzeichen der Deutschen Post AG zu klaeren sind, vertritt Office Depot Deutschland GmbH die Interessen der Deutschen Post AG gegenueber dem Kunden.
Von dem Kunden fuer die Geschaeftsabwicklung der Bestellung von Postwertzeichen bereitgestellten Daten – auch personenbezogenen Daten – werden durch die Office Depot Deutschland GmbH fuer die Deutsche Post AG erhoben und verarbeitet. Die Datenerhebung und –verarbeitung durch die Office Depot Deutschland GmbH sowie die Datenverarbeitung und –nutzung durch die Deutsche Post AG erfolgen nur, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die Postdienstedatenschutzverordnung (PDSV) oder eine andere Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt, und nur, soweit dies zu Erfuellung der mit dem Vertrag zwischen dem Kunden und der Deutschen Post AG verfolgten Zwecke erforderlich ist. Die Einwilligung des Kunden schliesst ein, dass die Deutsche Post AG seine ueber die Office Depot Deutschland GmbH erhobenen Daten auch nutzen darf, um ihm ihrerseits seinem Kundenprofil entsprechende Produkte und Dienstleistungen der Deutschen Post DHL Group anzubieten.
1.6. Verkauf und Versand erfolgen ausschliesslich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2. Auftragsbestätigung
2.1. Einer ausdruecklichen Bestaetigung der Auftragsannahme bedarf es nicht. Die Annahme der Bestellung erfolgt ausschliesslich, gleichgueltig welcher Bestellweg gewaehlt wird, durch Auslieferung der Ware. Die auf elektronischem Wege erfolgende Bestaetigung des Zugangs der Bestellungen stellt keine Auftragsbestaetigung dar. Wird die Bestellung nicht angenommen, werden wir den Besteller unverzueglich informieren.
2.2. Wir behalten uns vor, Auftraege gegen Vorkasse auszufuehren.
3. Preise – Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind in Euro ausgewiesene Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Insoweit von unseren Lieferanten die sogenannte Urheberrechts-Abgabe (UHG) auf IT-Geraete gezahlt wurde, ist diese in den aufgefuehrten Preisen enthalten. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzuege zur Zahlung faellig. Zahlungen sind an die auf den Rechnungen aufgedruckten Bankverbindungen zu leisten. Zahlungsverzug richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprueche rechtskraeftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Gleiches gilt im Falle einer Minderung des Kaufpreises der der Geltendmachung eines Zurueckbehaltungsrechts. Die Postwertzeichen, Buecher, Produkte der Marken Apple und Cafissimo sind von jeglichen Boni, Gutschein-, Rabatt- und Discount-Aktionen und –angeboten ausgeschlossen.
4. Teillieferungen
Teillieferungen sind zulaessig, soweit sie im Interesse des Kunden liegen und ihm zumutbar sind. Erfuellen wir nach Teillieferung die Restleistung, trotz Aufforderung durch den Kunden nicht, kann der Kunde Schadensersatz statt Erfuellung der ganzen Leistung nur verlangen oder vom gesamten Vertrag zuruecktreten, wenn er an der teilweisen Erfuellung des Vertrages kein Interesse hat.
5. Lieferfristen
Nicht von uns zu vertretende Liefer- und Leistungsverzoegerungen aufgrund hoeherer Gewalt und Ereignissen wie Streiks, Aussperrung, behoerdliche Anordnungen, Materialausfall, Betriebsstoerungen usw. fuehren auch dann, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, zu einer Verlaengerung der Lieferfristen in angemessenem Umfang.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollstaendigen Bezahlung des Rechnungsbetrages unser Eigentum.
7. Mängelhaftung
7.1 Maengelansprueche setzen voraus, dass die gelieferten Waren bei Erhalt ueberprueft und Maengel unverzueglich, spaetestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Waren, schriftlich mitgeteilt werden. Nicht offensichtliche Maengel muessen uns unverzueglich, spaetestens jedoch zwei Wochen nach ihrer Entdeckung, schriftlich mitgeteilt werden.
7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunaechst nach eigener Wahl Gewaehr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlaegt die Nacherfuellung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Ruecktritt oder Minderung zu verlangen.
7.3 Soweit uns keine vorsaetzliche oder grob fahrlaessige Vertragsverletzung zur Last faellt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als hier vorgesehen, ist – ohne Ruecksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fuer Schadensersatzansprueche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprueche auf Ersatz von Sachschaeden gemaess § 823 BGB.
7.5 Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschraenkung gilt nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit oder fuer Schaeden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gruenden zwingend gesetzlich haften.
7.6 Die Verjaehrungsfrist fuer Maengelansprueche betraegt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenuebergang.
8. Garantie
Neben den oben genannten Gewaehrleistungsanspruechen gewaehren wir eine Garantie fuer die Produkte der Marke Apple von 1 Jahr. Darueber hinaus gewaehren wir eine Garantie auf Verarbeitungs- und Materialmaengel, die innerhalb von 2 Jahren ab Gefahrenuebergang auftreten. Diese Garantie umfasst nicht die uebliche Abnutzung sowie Maengel, die auf unsachgemaesse Behandlung der gelieferten Ware durch den Kunden zurueckzufuehren sind. Im Garantiefall sind wir nach unserer Wahl berechtigt, eine mangelfreie Ersatzsache zu liefern oder die gelieferte Ware nachzubessern oder diese gegen Rueckerstattung des Kaufpreises zurueckzunehmen. Fuer die Dauer der UEberpruefung, ob ein Garantiefall vorliegt, besteht kein Anspruch auf Stellung von Ersatzprodukten oder Ersatzgeraeten.
9. Rückgaberecht
Wir gewaehren auf alle Katalogprodukte ein 14-taegiges Rueckgaberecht. Entspricht ein Artikel nicht den Erwartungen – rufen Sie uns an. Wir holen den Artikel wieder bei Ihnen ab. Die Artikel muessen ohne Gebrauchsspuren, unbeschaedigt und in der Originalverpackung inklusive Lieferschein oder Rechnungskopie zurueckgegeben werden. Ausgenommen vom Rueckgaberecht sind speziell auf Kundenwunsch beschaffte Nichtlagerartikel, Nichtsortimentsartikel und individuell nach Kundenwuenschen gefertigte Artikel, ferner Nahrungsmittel und Getraenke, Hygieneartikel und aufgebaute Moebel.
10. Produktänderungen
Wir behalten uns das Recht vor, Produktaenderungen, die ausschliesslich der Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragsinhalt nicht gefaehrden und zumutbar sind, ohne Vorankuendigungen vorzunehmen.
11. Gerichtsstand – Erfüllungsort
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Sitz der Gesellschaft Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz der Gesellschaft zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestaetigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschaeftssitz Erfuellungsort.
12. Sonstiges
Auf eventuelle Druckfehler in unseren Veroeffentlichungen werden wir Sie bei Ihrer Bestellung hinweisen. Wir uebernehmen jedoch keine Haftung fuer Rechen-, Schreib- und/oder Druckfehler.
13. Verarbeitung von Daten
Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen der Abwicklung der Bestellung aufgenommenen Daten von Unternehmen der Office Depot Gruppe nach den geltenden Datenschutzvorschriftenerhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Daten des Kunden werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Die Kundendaten koennen insbesondere zur Durchfuehrung des Versands an von uns beauftragte und sorgfaeltig ausgesuchte Partnerunternehmen uebermittelt werden. Wir verwenden die Informationen auch, um mit den Kunden ueber Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und ueber Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensaetze zu aktualisieren und die Kundenkonten zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die die Kunden interessieren koennten.
(2018.10)
